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Aktuelles

Mietrecht: Kündigung wegen Gesundheitsgefährung

Soweit Holz in einer Wohnung mit Holzschutzgiften belastet ist, kann der Mieter nicht ohne weiteres eine außerordentliche (fristlose) Kündigung aussprechen; es muss eine erhebliche Konzentration der Gifte in der Raumluft vom Mieter nachgewiesen werden. Es reicht nicht aus, dass das Holz nur belastet ist. Das Amtsgericht Münster hat in einem Rechtsstreit (Az: 48 C 61/08) dargelegt, dass Symptome, wie Kopfschmerzen, Beschwerden beim Atmen oder / und Übelkeit nicht allein ausreichen, eine fristlose Kündigung zu begründen. Im vorliegenden Fall hatte eine Firma festgestellt, dass das Holz in der Wohnung chemisch belastet war. Ein Mieter kann aber nur fristlos kündigen, wenn von dem Holz für die Bewohner eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht. Der Nachweis kann beispielsweise durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden. Die Belastung allein ist keine hinreichende Begründung.
Der Mieter kann jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist das Mietverhältnis beenden.

 

Mietrecht: Kinder machen keinen Lärm!

Geräusche, wie Toben, Schreien, Hüpfen, und Brüllen sind "sozial adäquat" und daher regelmäßig höher zu bewerten als das Ruhebedürfnis von Nachbarn.
Das Verhalten der Kinder stellt keine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar, so das Landgericht Wuppertal in einer neuen Entscheidung (Az: 16 S 25/08). Es müssten schon unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, damit eine Abmahnung und eine hierauf gestützte Kündigung wirksam sein kann. Von einem Spielplatz, welcher an einer Wohnanlage angrenzt, ist der Lärm, der nicht über das übliche Maß hinausgeht, grundsätzlich hinzunehmen. Nachbarn müssen Verständnis hierfür aufbringen, tolerant sein und sich jedenfalls großzügig zeigen.

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